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Demonstration gegen Internetzensur

Sonstiges, Gott und die Welt, das Huhn und das Ei, DOS/Linux...

Re: Demonstration gegen Intern...

Beitragvon Admin Lorgan » Mi 24. Jun 2009, 18:40

martin hat geschrieben:Und dass die FDP in Sachen Grundrechten auch unwaehlbar ist, weil sie - entgegen Ihrer verlautbarungen - doch immer wieder umkippen, hat sich heute auch mal wieder sehr gut gezeigt.


Sind solche Maßnahmen nicht vertretbar, so lange es nur genutzt wird, um schwerste Verbrechen aufzuklären? Die Gesetze haben bisher ja jede Menge Vorgaben und Einschränkungen.


Matthias hat geschrieben:Unsere Form der Demokratie ist eben auch nicht das Gelbe vom Ei...


Welches System ist denn aktuelle besser? Wir leben doch recht gut, oder?


dorka hat geschrieben:/../
ich bin mal für ne andere partei die auch mal was gutes für denn kleinen mann macht...
/../


Wie definierst du denn einen kleinen Mann?
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Re: Demonstration gegen Intern...

Beitragvon martin » Mi 24. Jun 2009, 20:12

Lorgan hat geschrieben:Sind solche Maßnahmen nicht vertretbar, so lange es nur genutzt wird, um schwerste Verbrechen aufzuklären? Die Gesetze haben bisher ja jede Menge Vorgaben und Einschränkungen

In meinen Augen nicht. Das ganze ist eine verdachtsunabhaengige Aufzeichnung der Kennzeichen. Damit werden mal pauschal alle Autofahrer in Hessen und die, die durch Hessen fahren kriminalisiert. Schuldumkehr quasi - erstmal ist jeder Verdaechtig. Gut, die Bewegungsprofile duerfen nicht mehr erstellt werden, ist ja schonmal was, aber Bildmaterial wird weiterhin gespeichert. Wenn du jetzt mit jemandem im Auto sitzt, der gerade 5x auf ein Stopp-Schild gelockt wurde... ...herzlichen Glueckwunsch. Die Kennzeichen - welche dann mit der Fahndungsdatenbank uebereinstimmen - werden dann gespeichert und nur fuer die schwersten Verbrechen hergenommen? Wer's glaubt. Der von Ursula von der Leyen vorangebrachte Filter fuer Kinderpornos ist ja auch nur und auschließlich fuer diese gedacht. Ganz abgesehen von der effizienz dieser Scannings (hier die in Bayern) - das steht fuer mich in keiner Relation.

Das ist auch nicht schlecht:

Das Gesetz ermächtigt die Polizei auch, mit richterlicher Erlaubnis Wohnungen und Garagen zu betreten, um technische Überwachungsmittel zu installieren. Abhören darf sie Wohnungen aber nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Und das die Gefahr fuer Leib, Leben oder Freiheit einer Person schnell gegeben ist, zeigt auch schon, dass Hausdurchsuchungen von Richtern zu schnell unterschrieben werden - die duerfen ja auch nur bei Gefahr im Verzug ausgestellt werden. Siehe Vortrag von Udo Vetter (lawblog.de) auf der 23C3 (Google Video).

http://www.piratenpartei.de/DuBistTerrorist
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martin
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Re: Demonstration gegen Intern...

Beitragvon Matthias » Mi 24. Jun 2009, 21:01

Lorgan hat geschrieben:

Matthias hat geschrieben:Unsere Form der Demokratie ist eben auch nicht das Gelbe vom Ei...


Welches System ist denn aktuelle besser? Wir leben doch recht gut, oder?




Das soll nur heißen, dass das System nicht perfekt ist. Im Moment haben wir nix besseres, es ist aber sicherlich nicht das Optimum, wenn Parteien ständig ihre eigenen Grundsätze vernachlässigen, nur um regierungsfähig zu bleiben. Genauso nachteilig finde ich, dass gerade jetzt im Wahlkampf Entscheidungen aus dem Bauch raus gefällt werden oder Versprechungen getroffen werden, die danach über den Haufen geworfen werden. Im Prinzip ist das Betrug.

Ich lebe relativ gut, ich kann mich nicht beschweren, aber ich glaube nicht, dass das für alle zutrifft. Zumindest machen die meisten nicht den Eindruck auf mich.
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Matthias
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Re: Demonstration gegen Internetzensur

Beitragvon martin » Mi 24. Jun 2009, 23:43

Achja, sollte es jemand nicht mitbekommen haben: Die Petition ist uebrigens gescheitert.
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Re: Demonstration gegen Intern...

Beitragvon dorka » Do 25. Jun 2009, 01:11

Wie definierst du denn einen kleinen Mann?[/quote]


also ich meine damit uns normale bürger^^

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